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7. Punkte
PP_PD-60

Paul V. Podolay

Bundestagskandidat


1 . Familie, Heimat und Leitkultur

Wir schützen und fördern Ehe und Familie, ohne andere Formen des Zusammenlebens auszugrenzen. Wir unterstützen die Berufstätigkeit der Frau und die Erziehungstätigkeit des Mannes, wo diese das wünschen. Die klassische Familie mit Mutter, Vater und Kindern ist Teil unserer Kultur und Leitbild für die Mehrzahl der Menschen in Deutschland. Genauso ist die deutsche und die europäische Kultur unsere Leitkultur und untrennbarer Teil unserer Heimat.

2. Zuwanderung

Unbegrenzte und unkontrollierte Zuwanderung ist unverantwortlich. Deutschland braucht Steuerung und Begrenzung des Zuzugs. Wer das nicht akzeptiert, ist für die Führung unseres Landes ungeeignet. Die Höhe der Zuwanderung muss sich nach unserer Aufnahmefähigkeit und dem Wohl unseres Landes richten. Wir können die Zusammensetzung der Bevölkerung nicht einfach dem Zufall überlassen. Unsere Gesetze müssen angewendet und durchgesetzt werden. Es ist falsch, gedankenlos jeden willkommen zu heißen.

3. Asyl und humanitäre Hilfe für Flüchtlinge

Niemand darf zurückgewiesen werden, wenn dadurch Gefahr für sein Leben oder seine Freiheit besteht. Wer zu Recht Schutz sucht, muss Schutz bekommen. Aber das europäische Asylsystem bedeutet nicht, frei wählen zu können, wo der Schutz gewährt wird. Wer europäischen Boden betreten hat, ist in Sicherheit und genießt Schutz. Die Weiterfahrt nach Deutschland ist keine Flucht mehr. Sie kann und muss durch eine klare Obergrenze beschränkt werden. Wir müssen den Missbrauch des Asylrechts beenden und Hilfe in die Regionen lenken, aus denen Menschen allein aus wirtschaftlichen Gründen auswandern.

4. Euro-Rettung und Altersarmut

Überschuldete Staaten müssen aus dem Euroraum ausscheiden. Statt dessen fließen Milliarden sinnlos nach Griechenland und die Europäische Zentralbank flutet die Märkte mit frisch gedrucktem Geld. Aber Negativzinsen schädigen die Sparer und gefährden Banken und Rentenversicherer. Private Altersvorsorge wird entwertet und Vielen droht Armut und sozialer Abstieg im Alter. So schwächt die Europolitik die Wachstumskräfte in Europa. Wir brauchen aber Wirtschaftswachstum, um den Sozialstaat Deutschland zu sichern.

5. Europa und die EU

Die EU ist in einer schweren Vertrauenskrise. Schuld daran sind die europäischen Eliten, nicht die Bevölkerung. Der Erosion des Rechts in Deutschland und Europa muss Einhalt geboten werden. Verträge und Gesetze müssen eingehalten werden, Beschlossenes ist zu befolgen. Wir wollen den Frieden in Europa, die Begegnung von Völkern und Kulturen, den gemeinsamen Markt und den freien Reiseverkehr. Dafür brauchen wir eine Reform der EU, die die freiwillige Zusammenarbeit stärkt und bürgerferne Bürokratie und Regulierung abbaut.

6. Innere Sicherheit

Kriminalität und internationaler Terrorismus gefährden Recht und Ordnung. Deshalb müssen wir Polizei und Sicherheitsbehörden stärken: Personell, finanziell und durch klaren politischen Rückhalt. Weil Gesetze dem Schutz unserer Bürger dienen, dürfen Straftaten nicht bagatellisiert werden. Zu einem sicheren Staat gehört, dass die Polizei in der Öffentlichkeit sichtbar ist. Zum Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität brauchen wir die intensive Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden. Ausländische Staatsbürger, die uns gefährden, müssen des Landes verwiesen oder gleich an der Einreise gehindert werden.

7. Wirtschaft und Arbeitsplätze

Eine unsinnig teure Energiepolitik und ein ungerechtes Steuersystem belasten den deutschen Mittelstand und alle Verbraucher. Im Steuerrecht wird der Mittelstand durch Erbschafts- und Ertragssteuern belastet, während multinationale Konzerne Steuerschlupflöcher in Milliardengröße nutzen können. Wir brauchen einfache, gerechte Steuern und müssen Subventionen auf die Innovationsförderung beschränken.