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Paul V. Podolay

Bundestagskandidat


Euro

Der Euro spaltet Europa. Zuerst als politisches Werkzeug zur Einigung Europas gedacht, entwickelt sich die Währung zu einem Spaltpilz für die Länder Europas. Für Staaten im Norden ist der Euro zu weich, für die Südländer zu hart.

Die Einführung des Euro führte in den Südländern Europas zu hoher Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend. Der Euro schadet Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien. Das beharren deutscher Politiker, allen voran Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, diese Länder zwangsweise auch weiterhin im Euro-Raum zu halten, schadet sowohl den Menschen in Südeuropa, wie auch uns, den deutschen Steuerzahlern.

Denn gerade im Fall Griechenland werden die Transferzahlungen immer noch völlig falsch als Darlehen deklariert, obwohl längst klar ist, dass das Land diese Gelder nie zurückzahlen kann. Renommierte Ökonomen Wie Prof. Hans-Werner Sinn gehen davon aus, dass die von deutschen Steuergeldern geleisteten Zahlungen in Höhe von 85 Mrd. Euro unwiderruflich verloren sind. Geld, welches wir zur Sicherung unserer Renten sowie für die Erziehung unserer Kinder dringend gebraucht hätten!

Asyl

Die ungezügelte Migranten-Lawine in unser Land ist das brennendste Problem unserer Zeit. Die Folgen der unverantwortlichen Politik von Angela Merkel werden uns noch Monate und Jahre verfolgen. Als ehemaligem Flüchtling liegt es mir besonders am Herzen, dafür zu kämpfen, dass sich in diesem Bereich die vernünftigen Vorschläge der AfD durchsetzen. Denn wir treten ein für:

  • Stärkere Sicherung der Außengrenzen
  • Schnellere Asylverfahren
  • Konsequente Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern
  • Wäre die AfD in der jetzigen Bundesregierung, wäre es zu dieser Katastrophe gar nicht gekommen.

Familie

Als Familienmensch und Vater zweier Kinder erfahre ich täglich am eigenen Leib, wie stiefmütterlich der Staat mit Familien und Kindern umgeht. Die Leistungen der Mütter, die sie bei der Erziehung leisten, werden fast gar nicht honoriert. Das Erziehungspersonal in unseren Kindereinrichtungen wird schlecht bezahlt. Der ganze Bildungssektor leidet unter einem Mangel an Finanzen. Gleichzeitig werden jedoch ausländische Banken, die sich in Griechenland verspekuliert haben, mit deutschen Steuermilliarden gerettet. Das ist ungerecht den Familien gegenüber. Das ist ungerecht unserer ganzen Gesellschaft gegenüber. Solches Verhalten schadet Deutschland und zerstört seine Zukunft!

Der Staat nimmt uns durch die Steuern zuerst einen Großteil unseres Einkommens weg, nur um uns anschließend in Form des Kindergeldes Brosamen zurück zu werfen. Warum werden Familien während der Erziehungszeit ihrer Kinder nicht von der Einkommenssteuer befreit? So könnten sie mit ihrem eigenen Geld die Erziehung ihrer Kinder gewährleisten. Gerade die am meisten geschröpfte Mittelschicht könnte es sich dann endlich wieder leisten, mehr als die statistisch errechneten 1,2 Kinder zu haben!

Das jetzige System der sozialistischen Umverteilung begünstigt lediglich Menschen aus untersten Einkommensschichten. Für diese stellt eine Pauschale staatliche Zuwendung pro Kind einen Anreiz dar, durch möglichst hohe Anzahl an Kindern die Zahlungen zu multiplizieren. Insbesondere Frauen aus bildungsfernen Schichten erzielen über diese Zahlungen oft ein höheres Einkommen, als wenn sie arbeiten würden.

Der Islam gehört nicht zu Deutschland

Toleranz gegenüber allen Religionen ist ein Gebot der Menschlichkeit und der Vernunft. So wie wir Glaubensfreiheit für Christen in islamischen Ländern fordern, müssen wir auch Glaubensfreiheit für Muslime in Deutschland garantieren. Glaubensfreiheit heißt aber nicht, dass Deutschland sich den muslimischen Einwanderern anpassen muss, sondern dass diese sich an die rechtlichen Gebote hierzulande halten und den kulturellen Rahmen Deutschlands respektieren müssen. Parallelgesellschaften, die eigenes Recht für sich beanspruchen, können nicht geduldet werden. Die deutsche und allgemein die europäische Zivilisation sind maßgeblich vom Christentum und von der Aufklärung geprägt. Beide geistigen Traditionen und Wertsysteme können universelle Geltung beanspruchen und stehen nicht zur Disposition. Von daher mögen wohl Muslime zu Deutschland gehören, nicht aber der Islam als ein mit dem europäischen inkompatibles Wertesystem.

Staat und Gesellschaft

Die AfD will einen freien, demokratischen und souveränen Rechtsstaat. Sie benennt und bekämpft Fehlentwicklungen wie sie sich z.B. in einer Tendenz zum Überwachungsstaat, der Gleichförmigkeit politischer Aussagen in den Medien im Sinne des angeblichen Mainstreams oder in einem überzogenen Machtanspruch der politischen Parteien äußern. Sie verteidigt die Rechte des Individuums gegen alle gleichmacherischen Bestrebungen und begrüßt Diskussionen über grundlegende Reformen unseres Staatswesens, die 66 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gedacht werden müssen.

Wirtschaftsordnung

Die AfD bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft. Sie lehnt übermäßige Eingriffe des Staates in das Wirtschaftsgeschehen und insbesondere in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ab. Sie bekennt sich zur Sozialbindung des Kapitals, lehnt aber Auflagen und Restriktionen ab, die die selbstverantwortliche Teilnahme des Einzelnen am Wirtschaftsgeschehen behindern. Außenwirtschaftliche Kooperationen im Sinne der Förderung des Freihandels sind grundsätzlich zu begrüßen. Sie finden – wie im Falle der TTIP / CETA / TISA Abkommen – ihre Grenze an der Abtretung von Souveränität an internationale Organisationen, zumal dann, wenn diese nicht demokratisch legitimiert sind.

Direkte Demokratie

Die AfD unterstützt die Anwendung von Verfahren der direkten Demokratie auf allen Ebenen des politischen Geschehens, insbesondere auch auf bundesstaatlicher Ebene. Die repräsentative Demokratie bedarf der Ergänzung durch Elemente, die den Bürgern auch außerhalb der Parlamentswahlen Einflussmöglichkeiten auf Sachentscheidungen eröffnen. Volksentscheide, wie sie z.B. in der Schweiz oder auch im US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien seit langem praktiziert werden, müssen auch in Deutschland möglich sein. Auf Länderebene sollten einheitliche Vorgaben für Volksabstimmungen und Volksentscheide bestehen; zu hohe Hürden für solche Abstimmungen müssen abgebaut werden.

Politische Kooperationen

Die AfD ist offen für die sachbezogene Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften, die ihr die Realisierung ihrer Ziele ermöglichen, soweit diese Organisationen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und dem demokratischen Spektrum angehören. Von einer übertriebenen Abgrenzungspolitik, die letztlich in die politische Isolation führt, halten wir nichts. Zugleich lehnen wir auch eine übermäßige politische Anpassung an mögliche Kooperations- oder Koalitionspartner, die aus wahltaktischen Überlegungen resultiert, entschieden ab. Das politische Profil der AfD muss auch in Kooperationen immer klar erkennbar sein.

Europapolitik

Die Zugehörigkeit Deutschlands zur Europäischen Union ist kein Selbstzweck. Sie dient den wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen Deutschlands. Die Volkssouveränität darf durch sie niemals in Frage gestellt werden; vielmehr setzen wir uns dafür ein, die noch immer eingeschränkte Souveränität Deutschlands zu vollenden. Bestrebungen, die Nationen Europas in einem zentralen Einheitsstaat aufzulösen, erteilen wir eine Absage. Die EU ist auf dem Wege dorthin schon zu weit fortgeschritten; sie muss so reformiert werden, dass sie auf ihre Grundfunktionen (vor allem Sicherung des Binnenmarktes) zurückgeführt wird und nicht die Unabhängigkeit und Souveränität der Mitgliedsstaaten gefährdet. Wir befürworten die geordnete Auflösung des Euro-Währungssystems und seinen Ersatz durch nationale Währungen oder durch Währungsverbünde zwischen wirtschaftlich stabilen und politisch kompatiblen Ländern.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik muss so ausgerichtet sein, dass sie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands – auch hinsichtlich seiner internationalen Handelsbeziehungen – sicherstellt. Die Zugehörigkeit zur NATO wird nicht in Frage gestellt. An Operationen der NATO außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik beteiligt sich Deutschland jedoch nur dann, wenn die nationalen Interessen dies gebieten, der Frieden in Europa nicht gefährdet und die Beziehungen Deutschlands zu seinen näheren und ferneren Nachbarstaaten dadurch nicht beeinträchtigt werden. Das NATO-Bündnis darf dabei keine Exklusivität beanspruchen, es kann bei Bedarf auch durch besondere sicherheitspolitische Abkommen mit z.B. Frankreich und Russland ergänzt werden. Entsprechend ihrem gewachsenen außenpolitischen Gewicht und der größer gewordenen Bereitschaft, international Verantwortung zu übernehmen müssen die Streitkräfte Deutschlands materiell und personell so ausgestattet sein, dass sie eine ernstzunehmende Größe in den internationalen Beziehungen darstellen.

Familienpolitik, Gleichberechtigung, Gleichstellung/Gender und Bildung

Die AfD steht für eine Eltern- und kinderfreundliche Politik, die Menschen mit Familien – unabhängig von ihrem Lebensentwurf – so gut wie möglich unterstützt. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist familienpolitisch wünschenswert. Nicht nur aus Gründen der Nachhaltigkeit sorgen wir uns um die negative Bevölkerungsentwicklung unseres Landes. Junge Menschen gilt es zu ermutigen, eine Familie zu gründen. Wir streben die Gleichberechtigung der Geschlechter an und wirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Geschlechtsbezogene Quoten im Berufsleben und eine Politik, die auf die Aufhebung der Geschlechteridentitäten zielt, lehnen wir entschieden ab. Allein Eignung, Befähigung und Leistung dürfen Entscheidungskriterien sein. Die AfD steht für Chancengleichheit, nicht für Ergebnisgleichheit. Daher lehnen wir ein “Gender Mainstreaming“ und die damit verbundenen politischen Aktivitäten, zum Beispiel in Form von Bildungsplänen, ab. Wir widersetzen uns Versuchen der EU, den Mitgliedsstaaten eine solche Politik aufzuzwingen.

Einwanderungs- und Asylpolitik

Die Einwanderungspolitik der Bundesrepublik muss den nationalen Interessen Deutschlands entsprechen. Sie muss klaren Regeln folgen; der gegenwärtige Zustand einer ungeordneten Masseneinwanderung muss beendet werden. Künftige Einwanderungsregeln müssen sich am Nutzen der jeweiligen Einwanderer für Deutschland orientieren, ähnlich wie es auch klassische Einwanderungsländer wie die USA oder Kanada praktizieren. Über Art und Umfang der Einwanderung muss Deutschland allein entscheiden; dies kann nicht supranationalen Institutionen überlassen bleiben, die u.U. ganz andere Interessen verfolgen. Wieweit Einwanderung von der Bevölkerung akzeptiert wird, ist auch und gerade eine Frage der Quantität; die Aufnahmefähigkeit der alteingesessenen Bevölkerung darf nicht überfordert werden. Das grundgesetzlich garantierte Asylrecht – das auch ein Menschenrecht ist – wird von uns verteidigt. Missbrauch muss aber unterbunden und die geltenden Gesetze – gerade auch hinsichtlich der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber – konsequent eingehalten werden. Auch sollte intensiver geprüft werden, ob angemessene menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge auch in Regionen möglich ist, die näher zu ihren Herkunftsländern gelegen sind und in denen für dieselben Kosten deutlich mehr Personen untergebracht und versorgt werden können als in Deutschland.